Datenbank-Abrufvertrag – Haftungsausschluss zwischen dem "Datenbankbetreiber" und dem Kunden

Präambel
Der Datenabruf ist nur erlaubt, wenn Sie für das von Ihnen ausgewählte CAD-System eine gültige Softwarelizenz haben!

Die Nutzung der Datenbank erfolgt nur von Kunden, die Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind. Dies sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1. Verwendung der Kundendaten, Geheimhaltung und Datenschutz
Der Datenbankbetreiber zeichnet die Nutzungs- und Abrechnungsdaten auf und speichert diese jeweils während der gesetzlich zulässigen Zeit. Der Kunde hat auf Verlangen ein kostenfreies Auskunftsrecht auf Einsichtnahme seiner gespeicherten Daten. Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass der Datenbankbetreiber seine vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Der Datenbankbetreiber gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten. Der Kunde muss sich zum Zwecke des Vertragsschlusses und dem Datenabruf im nachfolgenden Formular registrieren lassen. Der Datenbankbetreiber ist ausdrücklich berechtigt, die Nutzungsdaten des Kunden an den jeweiligen Hersteller der vom Kunden abgerufenen Drittdaten weiterzugeben und die Übermittlung der Nutzungsdaten an Dritte für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung vorzunehmen.

2. Gewährleistung
Der Datenbankbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank und die Abrufbarkeit der in dieser gespeicherten Daten. Der Datenbankbetreiber hat die Daten mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Die Gewähr wie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Kunden wird nicht übernommen. Auch die Identität der Teileabmaße in der Datenbank zu den Kaufteilen wird nicht gewährleistet. Keine Gewährleistung begründen insbesondere unerhebliche Beeinträchtigungen bei der Recherche, beim Datenabruf oder bezüglich des Inhalts der Daten (z.B. Schreibfehler), die den Gebrauch der Datenbank nicht wesentlich beeinträchtigen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängel oder Unterbrechungen des Kundenrechners oder Kommunikationswege oder aus missbräuchlicher Verwendung der Nutzungsdaten durch den Kunden entstehen.

3. Haftung
Die Einräumung der kostenlosen Datenbanknutzung geschieht aus Kulanz und auf eigene Gefahr des Kunden. Der Datenbankbetreiber übernimmt Gewähr und Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden aus der Verwendung der abgerufenen Drittdaten kann nicht übernommen werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach 6 Monaten ab Abrufung der Daten. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

4. Nutzungsrechte des Kunden
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Datenbank selbst sowie an den wesentlichen Teilen der Datenbank stehen im Verhältnis zum Endkunden ausschließlich dem Datenbankbetreiber zu. Der Kunde ist berechtigt, Recherchen in der Datenbank durchzuführen und von den recherchierten Daten eine Auswahl in den Festspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Kunde darf die abgerufenen Daten in einem Exemplar ausdrucken und auf den Festspeicher des einzelnen Rechners dauerhaft speichern. Er darf die abgerufenen Daten ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Folgende Nutzungen der abgerufenen Daten in elektronischer Form sind dem Kunden ausdrücklich untersagt: Die Aufnahme in ein Netzwerk oder in ein Time-Sharing-System; bei allen Lizenzen die Speicherung auf zusätzliche Notebooks, in weiteren Netzwerken und auf Rechnern, die nicht im Netzwerk des Kunden betrieben werden. Die Verwendung der abgerufenen Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücken oder zur Herstellung systematischer Sammlungen oder Zusammenstellung einer neuen Datenbank. Die Herstellung weiterer Vervielfältigungsstücke der abgerufenen Daten zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, falls dieser zu gewerblichen Zwecken erfolgt; die Aufnahme weiterer Vervielfältigungsstücke in ein eigenes Archiv, auch wenn dieses zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen dient. Die abgerufenen Daten dürfen Geschäftspartnern und Unternehmen (z. B. Werkstätten) zur Prüfung und Durchführung konkreter Projekte überlassen werden. Der Kunde wird darauf hin wirken, dass sich der Geschäftspartner des jeweiligen Unternehmens verpflichtet, die Daten nicht für andere Zwecke zu verwenden. Ansonsonsten dürfen die abgerufenen Daten Dritten nicht überlassen, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der abgerufenen Daten bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Datenbankbetreibers. Die Erstellung von Zusammenfassungen (Abstracts) jeder Art, die die Kenntnisnahme der ursprünglichen Daten ersetzen, ist untersagt. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsregeln, stellen eine Urheberrechtsverletzung dar und berechtigen den Datenbankbetreibers zur Erhebung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden.

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