Präambel
Der Datenabruf ist nur erlaubt, wenn Sie für das von Ihnen ausgewählte CAD-System eine
gültige Softwarelizenz haben!
ACHTUNG
VERTRAGSSCHLUSS:
Indem Sie, der Kunde, am Ende der vorliegenden Vertragsbedingungen auf das Feld "Einverstanden"
klicken und diese Aussage durch das Anklicken des Feldes "OK"
bestätigen, kommt ein Datenbankabruf-Vertrag zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.
Bevor Sie dies tun, lesen Sie bitte den Vertrag sorgfältig durch. Insbesondere wird auf
Punkt 7: "Verwendung der Kundendaten, Geheimhaltung und Datenschutz"
hingewiesen. Durch das Anklicken erklären Sie, daß sie die Vertragsbedingungen gelesen
haben und mit Ihnen einverstanden sind.
Sie können den Vertrag ausdrucken oder im RTF-Format herunterladen.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Der Datenbankbetreiber stellt dem Kunden den Online-Zugriff auf die
Daten der in Ziff.2 aufgeführten Datenbank per http über Internet zur Recherche und zum
Abruf im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
1.2 Die Nutzung der Datenbank erfolgt ausschließlich auf Grundlage der
vorliegenden Vertragsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn der
Datenbankbetreiber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragsergänzungen und
-änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
1.3 Die Nutzung der Datenbank erfolgt nur von Kunden, die Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind. Dies sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde besitzt weiterhin eine gültige Softwarelizenz für das von ihm ausgewählte CAD-System.
2. Vertragsleistung
2.1 Der Kunde ist berechtigt, in der Datenbank von CADENAS Portalen (z.B. www.partserver.de) zu
recherchieren und Daten abzurufen.
2.2 Der Datenbankbetreiber ist bestrebt, die Datenbank regelmäßig zu
aktualisieren und zu erweitern. Der vorliegende Vertrag bezieht sich auf die Datenbank in
ihrem jeweils aktuellen Zustand. Es bleibt dem Datenbankbetreiber überlassen, in welchen
Bereichen und in welchem Umfang er die Datenbank aktualisiert.
3. Technische Vorgaben
3.1 Der Datenbankbetreiber stellt die Daten in den jeweiligen
Dateiformaten der beim Kunden vorhandenen Systeme, wie im Feld "Technische
Bedingungen" angegeben, auf einem Server, der das TCP/IP Internet-Protokoll
unterstützt, zur Verfügung. Der Datenbankbetreiber ist bemüht, jeweils die neueste
Version einzusetzen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, daß sein Rechner den
technischen Anforderungen entspricht.
3.2 Für die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server des
Datenbankbetreibers und für sämtliche erforderlichen technischen Einrichtungen ist der
Kunde verantwortlich.
3.3 Der Datenbankbetreiber ist berechtigt, soweit erforderlich auch
während der Betriebszeit, Wartungsarbeiten am Server und an der Datenbank vorzunehmen.
Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, für die der Datenbankbetreiber
keinerlei Haftung übernimmt.
4. Nutzungsrechte
4.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und
Verwertungsrechte an der Datenbank sowie an den wesentlichen Teilen der Datenbank stehen
im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Datenbankbetreiber zu. Der Kunde ist
berechtigt, Recherchen in der Datenbank durchzuführen und von den recherchierten Daten
eine Auswahl in den Festspeicher seines Rechners zu kopieren.
4.2 Der Kunde darf die abgerufenen Daten in einem Exemplar ausdrucken und
je nachdem, ob er eine Einzelplatz- oder eine Netzwerklizenz erworben hat, auf den
Festspeicher des einzelnen Rechners oder des Netzwerkes dauerhaft speichern. Er darf die
abgerufenen Daten ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen.
4.3 Folgende Nutzungen der abgerufenen Daten in elektronischer Form sind
dem Kunden ausdrücklich untersagt:
4.3.1 bei Einzelplatzlizenzen die Aufnahme in ein Netzwerk oder in ein
Time-Sharing-System; bei allen Lizenzen die Speicherung auf zusätzliche Notebooks, in
weiteren Netzwerken und auf Rechnern, die nicht im Netzwerk des Kunden betrieben werden.
4.3.2 die Verwendung der abgerufenen Daten zur Herstellung mehr als nur
einzelner Vervielfältigungsstücken oder zur Herstellung systematischer Sammlungen oder
Zusammenstellung einer neuen Datenbank, insbesondere die systematische Sammlung in EDV-Systemen, die systematisch Sammlungen der Daten in PDM-Systemen oder Systemen mit gleicher Zielsetzung.
4.3.3 die Herstellung weiterer Vervielfältigungsstücke der abgerufenen
Daten zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, falls dieser zu gewerblichen Zwecken
erfolgt; die Aufnahme weiterer Vervielfältigungsstücke in ein eigenes Archiv, auch wenn
dieses zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen dient.
4.3.4 die abgerufenen Daten dürfen Geschäftspartnern und Unternehmen
(z. B. Werkstätten) zur Prüfung und Durchführung konkreter Projekte überlassen werden.
Der Kunde wird darauf hin wirken, dass sich der Geschäftspartner des jeweiligen
Unternehmens verpflichtet, die Daten nicht für andere Zwecke zu verwenden. Ansonsonsten
dürfen die abgerufenen Daten Dritten nicht überlassen, verbreitet oder öffentlich
wiedergegeben werden.
4.4 Die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement und andere
Umarbeitungen der abgerufenen Daten bedürfen der Zustimmung des Datenbankbetreibers. Die
Erstellung von Zusammenfassungen (Abstracts), die die Kenntnisnahme der ursprünglichen
Daten ersetzen, ist untersagt.
4.5 Der Kunde darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere
Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen.
4.6 Ein Verstoß gegen diese Nutzungsregeln oder Versuche, die
Zugangsschranken zu umgehen, stellen eine Urheberrechtsverletzung dar und berechtigen den
Datenbankbetreiber zur Erhebung von Schadensersatzansprüchen.
5. Sonderbestimmungen für Informationsvermittler
Informationsvermittler (ist gleich Kunde dieses Vertrages), die die Datenbankrecherche
für Auftraggeber betreiben, dürfen die Rechercheergebnisse in dem unter Ziff.4 genannten
Umfang an den jeweiligen Auftraggeber weitergeben, wenn dieser sich schriftlich gegenüber
dem Informationsvermittler verpflichtet, zugunsten des Datenbankbetreibers die unter Ziff.
4 genannten Nutzungsbedingungen einzuhalten, und der Informationsvermittler dem
Datenbankbetreiber auf Anforderung die Verpflichtungserklärung vorlegt.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde darf die Datenbank nur sachgerecht nutzen. Er wird
insbesondere
6.1.1 die Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank nicht mißbräuchlich,
insbesondere im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen (Ziff.4) nutzen;
6.1.2 zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit
Rechnung tragen;
6.1.3 ausgehende E-Mails und Datenbankabfragen mit größtmöglicher
Sorgfalt auf Viren überprüfen;
6.1.4 gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften sowie die
Netiquette (internetspezifisches Regelwerk) einhalten;
6.1.5 Hinweise auf eine mißbräuchliche Nutzung der Datenbank dem
Datenbankbetreiber unverzüglich anzeigen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Datenbankbetreiber über erkennbare
Mängel oder Schäden der Datenbank Mitteilung zu machen.
7. Verwendung der Kundendaten, Geheimhaltung und Datenschutz
7.1 Der Datenbankbetreiber zeichnet die Nutzungs- und Abrechnungsdaten
auf und speichert diese jeweils während der gesetzlich zulässigen Zeit. Der Kunde hat
auf Verlangen ein kostenfreies Auskunftsrecht auf Einsichtnahme seiner gespeicherten
Daten.
7.2 Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon
unterrichtet, daß der Datenbankbetreiber seine vollständige Anschrift sowie weitere
auftragsspezifische Details in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die
sich aus Ziff. 7.3 ergeben, maschinell verarbeitet. Der Datenbankbetreiber gewährleistet
die vertrauliche Behandlung dieser Daten.
7.3 Der Kunde muß sich zum Zwecke des Vertragsschlusses und dem
Datenabruf im nachfolgenden Formular registrieren lassen. Der Datenbankbetreiber ist
ausdrücklich berechtigt, die Nutzungsdaten des Kunden an den jeweiligen Hersteller der
vom Kunden abgerufenen Drittdaten weiterzugeben und die Übermittlung der Nutzungsdaten an
Dritte für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung vorzunehmen.
7.4 Mit nachfolgender Einwilligungserklärung erkennt der Kunde
ausdrücklich das Nutzungsrecht des Datenbankbetreibers über die Daten des Kunden gemäß
Ziff. 7.3 an. Der Kunde wird hiermit auf sein Recht des jederzeitigen Widerrufs mit
Wirkung für die Zukunft hingewiesen. Der Widerruf ist dem Datenbankbetreiber gegenüber
zu erklären.
7.5 Der Kunde trägt Sorge dafür, daß unberechtigte Dritte nicht in den
Besitz der von ihm berechtigt angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich
unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen. Der
Datenbankbetreiber behält sich vor, bei Verdacht einer mißbräuchlichen Nutzung oder von
Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen
und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu sperren.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Ist der Kunde im Besitz einer gültigen PARTsolutions Softwarelizenz,
ist die Recherche und der Abruf der Daten aus der Datenbank derzeit für den Kunden
kostenfrei möglich. Zu Testzwecken kann der Datenbankbetreiber auch zeitlich befristet, das Portal für alle User freischalten.
8.2 Der Datenbankbetreiber behält sich vor, Preisänderungen durch eine
Gebührenerhebung für den Datenbankabruf vorzunehmen. Er wird den Kunden hiervon
rechtzeitig unterrichten.
9. Gewährleistung
9.1 Der Datenbankbetreiber übernimmt keine Gewähr für die
Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank und die Abrufbarkeit der in dieser gespeicherten
Daten.
9.2 Der Datenbankbetreiber hat die Datenbank aus Daten Dritter
zusammengestellt. Bei der Zusammenstellung dieser Daten hat der Datenbankbetreiber die
größtmögliche Sorgfalt angewandt. Eine Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit
und Aktualität ist nicht möglich. Es ist daher möglich, daß einzelne Daten unrichtig,
unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt der Datenbankbetreiber
ebensowenig die Gewähr wie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Kunden.
Die Zusammenstellung der Daten ist für den Gebrauch von Konstrukteuren zur
computerunterstützten Konstruktion kreiert worden. Eine Identität der Teileabmaße in
der Datenbank zu den Kaufteilen wird nicht gewährleistet.
9.3 Keine Gewährleistung begründen insbesondere unerhebliche
Beeinträchtigungen bei der Recherche, beim Datenabruf oder bezüglich des Inhalts der
Daten (z.B. Schreibfehler), die den Gebrauch der Datenbank nicht wesentlich
beeinträchtigen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängel
oder Unterbrechungen des Kundenrechners oder Kommunikationswege oder aus mißbräuchlicher
Verwendung der Nutzungsdaten durch den Kunden entstehen.
9.4 Der Datenbankbetreiber wird mehr als unerhebliche Störungen und
Fehler unverzüglich beseitigen. Er ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in
angemessener Frist zu beidseitigen.
10. Haftung
10.1 Die Einräumung der derzeit kostenlosen Datenbanknutzung geschieht
aus Kulanz und auf eigene Gefahr des Kunden. Der Datenbankbetreiber übernimmt Gewähr und
Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder durch die Verletzung einer für
die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach 6 Monaten ab Abrufung der Daten. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden aus
der Verwendung der abgerufenen Drittdaten kann nicht übernommen werden.
Der Datenbankbetreiber steht dafür ein, daß dem Abruf und der vereinbarten Nutzung von
Daten nach diesem Vertrag keine Rechte Dritter entgegenstehen. Falls Dritte
entgegenstehende Rechte behaupten, wird der Datenbankbetreiber nach seiner Wahl die
Ansprüche abwehren oder befriedigen.
Für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der auf der Datenbank enthaltenen
Daten Dritter haftet der Datenbankbetreiber im Rahmen der vorgenannten Haftungsbegrenzung
nur für die Verstöße gegen die in Ziff. 9.2 beschriebenen Sorgfaltspflicht.
11. Leistungsänderung
Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die
Nutzung des Internet, kann der Datenbankbetreiber die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder
nur gegen Vergütung weiter anbieten.
Dem Datenbankbetreiber steht es frei, sein Geschäftsmodell jederzeit zu ändern.
12. Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird für den jeweiligen Datenabruf mit dem Kunden neu geschlossen.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand ist Augsburg (Deutschland)
Hiermit erkläre ich mich zum Abschluß des Datenbank-Abrufvertrages einverstanden.
Insbesondere erteile ich hiermit die Einwilligung zur Weitergabe der Nutzungsdaten im
Rahmen der Ziff. 7 dieses Vertrages. Hiermit bestätige ich auch, im Besitz einer
gültigen Softwarelizenz von PARTsolutions zu sein. Ein einmaliger Datenabruf zu
Testzwecken ist erlaubt.